Blogeinträge aus 2020

Verschärfung der Bußgeldvorschriften bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Durch den Beschluss der Straßenverkehrsordnungs-Novelle müssen Temposünder von nun an mit höheren Strafen rechnen – das zu erwartende Bußgeld wurde erhöht und der Verlust des Führerscheins droht bereits Ersttätern.

Created with Sketch.

Überhöhte Geschwindigkeit außerorts

Drohte bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts von bis zu 10 km/h bisher eine Geldbuße in Höhe von 10 EUR, so ist nunmehr der doppelte Betrag fällig. Die Geldbuße wurde auf 20 EUR erhöht. Auch bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 11 bis 15 km/h und 16 bis 20 km/h wurde das Bußgeld um jeweils 50 % angehoben.

Ein Fahrverbot droht nach wie vor ab einer Überschreitung der Geschwindigkeit in Höhe von 26 km /h. Neuerdings trifft das Fahrverbot allerdings nicht erst Wiederholungstäter, sondern auch bereits Temposünder, die das erste Mal innerhalb eines Jahres auffällig geworden sind. 

 


Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung | Bußgeldbetrag | Punkte | Fahrverbot
bis 10 km/h | 20 € 
11 - 15 km/h | 40 € 
16 - 20 km/h | 60 € 
21 - 25 km/h | 70 € | 1 
26 - 30 km/h | 80 € | 1 | 1 Monat
31 - 40 km/h | 120 € | 1 | 1 Monat
41 - 50 km/h | 160 € | 2 | 1 Monat
51 - 60 km/h | 240 € | 2 | 1 Monat
61 - 70 km/h | 440 € | 2 | 2 Monate
über 70 km/h | 600 € | 2 | 3 Monate

 

 

Überhöhte Geschwindigkeit innerorts

Auch Autofahrer, die innerorts mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, haben höhere Bußgelder ein früheres Fahrverbot zu befürchten.

Die Höhe der Bußgelder im unteren Bereich wurde ebenfalls jeweils verdoppelt. Ebenso droht Temposünder auch innerorts bereits bei der erstmaligen Geschwindigkeitsüberschreitungen um mindestens 21 km/h ein Fahrverbot für einen Monat.

 


Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung | Bußgeldbetrag | Punkte | Fahrverbot
bis 10 km/h | 30 €
11 - 15 km/h | 50 € 
16 - 20 km/h | 70 € 
21 - 25 km/h | 80 € | 1 | 1 Monat
26 - 30 km/h | 100 € | 1 | 1 Monat
31 - 40 km/h | 160 € | 2 | 1 Monat
41 - 50 km/h | 200 € | 2 | 1 Monat
51 - 60 km/h | 280 € | 2 | 2 Monate
61 - 70 km/h | 480 € | 2 | 3 Monate
über 70 km/h | 680 € | 2 | 3 Monate

Droht mir ein Bußgeld, wenn ich während der Autofahrt mein mit dem Ladekabel verbundenes Handy an eine Powerbank anschließe?

Für die Beantwortung der Frage kommt es entscheidend darauf an, ob sich bei der Powerbank und bei dem Ladekabel jeweils um ein elektronisches Gerät im Sinne des §23 Abs.1a StVO handelt, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist. 

Created with Sketch.

Der Betroffene, Fahrer eines Kraftfahrzeugs, telefonierte während der Fahrt mit seinem Smartphone über eine Freisprechanlage. Aufgrund des schwachen Akkus befürchtete er einen Abbruch der Telefonverbindung. Er schloss daher er sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Mobiltelefon an eine Powerbank an. Er nahm dazu die Powerbank und das Ladekabel in die Hand, um diese miteinander zu verbinden.

 

Das Amtsgericht Detmold verurteilte den Betroffenen in dem in Rede stehenden Fall aus dem Jahr 2018 mit dem Aktenzeichen 4 OWi 333/18 wegen der verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons während der Führung eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße in Höhe von 180 EUR gemäß §23 Abs. 1a StVO. 

 

Denn es sah das mit dem eingesteckten Ladekabel an die Powerbank gekoppelte Handy als eine Geräteeinheit an. Von dieser Geräteeinheit dürfe während der Fahrt nicht ein Teil in der Hand gehalten werden. Das Tatbestandsmerkmal der Dienlichkeit zur Kommunikation bejahte das Amtsgericht mit der Begründung, dass Powerbank und Landekabel ja gerade einen immer vollen Akku gewährleisten sollen, um dadurch eine fortwährende Möglichkeit der Kommunikation zu garantieren. 

 

Das Oberlandesgericht Hamm teilte die Meinung des AG Detmold nicht und sprach den Betroffenen frei. In seinem Beschluss vom 05.02.2020 mit dem Aktenzeichen 4 RBs 92/19.entschied das OLG, dass es sich weder bei der Powerbank, noch bei dem Ladekabel um ein elektronisches Gerät im Sinne des §23 Abs. 1a StVO handelt. Vielmehr dienen beide Gegenstände nur der Energieversorgung des Mobiltelefons. Mithin handelt es sich sowohl bei der Powerbank, als auch bei dem Ladekabel nur um Geräte die für die Nutzbarkeit eines Gerätes der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik erforderlich sind, nicht aber um ein solches Gerät selbst.

 

Das OLG Hamm hat sich außerdem mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Nutzung von Powerbank und Ladekabel eine ähnlich verkehrssicherheitsgefährdende Ablenkungswirkung mit sich bringt, wie die Betätigung eines Mobiltelefons oder eines Tablets. Die ablenkende Wirkung eines Smartphones o.ä. beruht insbesondere auf der Berührung des Displays, um Informationen abzurufen, einen Kontakt auszuwählen usw.. Ein Display haben indes weder das Ladekabel, noch die Powerbank. 

 

Das OLG erkennt zwar, dass auch die Kopplung des Mobiltelefons mit der Powerbank, mittels des Ladekabels den Betroffenen in seiner Konzentration auf das Verkehrsgeschehen ablenken könne, eine konkrete Beurteilung der Gefährdung richte sich jedoch noch den individuellen Umständen, wie der Dauer der Verbindung und der Positionierung der Teile. Das OLG hielt es daher für ausreichend, die Nutzung von Powerbank und Ladekabel nicht grundsätzlich zu verbieten. Die Verwendung sei vielmehr an dem Vorsicht- und Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO zu messen.

 

Es bleibt das Fazit, dass die Kopplung eines mit dem Ladekabel verbundenen Handys und einer Powerbank während des Betriebes eines Kraftfahrzeugs nicht pauschal unzulässig 

Können auch Tiere einen Anspruch gemäß der EU-FluggastrechteVO auf eine Ausgleichszahlung haben?


Gemäß der EU-FluggastrechteVO können Passagiere unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf eine Entschädigungszahlung geltend machen. Die EU-FluggastrechteVO beinhaltet keinen Passus, aus dem hervorgeht, dass es sich bei dem Passagier um einen Menschen handeln muss. So wurde zuletzt auch einem Hund ein Entschädigungsanspruch zugebilligt.

Created with Sketch.

Ein Flug von Palermo nach Lampedusa konnte am 14.01.2020 aufgrund technischer Probleme nicht durchgeführt werden. Der Flug wurde mithin annulliert und die Flugreisenden hatten einen Anspruch auf Entschädigung gemäß der EU-FluggastrechteVO.

Einer der anwesenden Passagiere, reiste zusammen mit seinem Hund Jack. Er machte für sich und auch für seinen Hund einen Entschädigungsanspruch geltend und bekam Recht. Denn gemäß der EU-FluggastrechteVO ist Passagier, wer die entsprechenden Reisedokumente besitzt. Ein entsprechendes Reisedokument war auch auf den Hund Jack ausgestellt worden. Die Voraussetzungen lagen mithin vor und die Fluggesellschaft musste 250 € an den Hund zahlen.

Setzt eine Geschwindigkeitsmessung zu ihrer Verwertbarkeit die Speicherung von Rohmessdaten voraus?

Das OLG Oldenburg erklärt Messungen, ohne die Speicherungen von Rohmessdaten für verwertbar. 

Mit seinem Beschluss vom 09.09.2019 - 2 Ss (Owi) 233/19) folgt das OLG Oldenburg nicht dem Urteil des VerfGH Saarbrücken.

Created with Sketch.

Das VerfGH Saarbrücken hatte in seinem Urteil vom 05.07.2019 – Lv 7/1 entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen mit Messgeräten, bei denen die Rohmessdaten nicht gespeichert werden, nicht brauchbar sind.

 

In der besagten Entscheidung des VerfGH Saarbrücken war der betroffene Autofahrer mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h innerorts zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden. Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte durch das Messgerät Traffistar S 350. 
Der im Bußgeldverfahren vom Kläger vorgebrachte Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, um darlegen zu können, dass bei dem o.g. Messgerät die Möglichkeit ausgeschlossen sei, die Messung sachverständig überprüfen zu lassen, da das Gerät nicht alle Messdaten speichere, wurde zunächst vom Amtsgericht Saarbrücken und anschließend vom Saarländisches Oberlandesgericht abgewiesen.

Beide Gerichte  waren nämlich der Ansicht, dass der Geschwindigkeitsverstoß auch dann wirksam festgestellt werden kann, wenn gerade nicht alle Messdaten gespeichert werden. Die Daten sollen trotzdem zur Grundlage der Verurteilung gemacht werden können, da es sich um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handele.

 

Der Kläger zeigte sich wenig überzeugt von dieser Argumentation und legte Verfassungsbeschwerde bei dem VerfGH Saarbrücken ein. Er rügte mit seiner Verfassungsbeschwerde insbesondere die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren, da ihm durch die fehlende Speicherung aller Messdaten die Möglichkeit genommen werde, Messfehler aufzuzeigen.

 

Nachdem der VerfGH drei Sachverständige  zu der Frage gehört hatte, welche Daten des Messvorgangs vorliegen müssen, um eine gültige nachträgliche Überprüfung von Geschwindigkeitsmessungen zu ermöglichen, entschied er, dass eine zuverlässige nachträgliche Begutachtung der Messergebnisse nur bei einer Speicherung der Rohmessdaten möglich sei. Zweifel daran, dass es sich gleichwohl um ein sogenanntes standardisiertes Messverfahren handelt, hegte der VerfGH indes nicht.

 

Das Gericht betonte aber, dass ein betroffener Fahrer, der sich gegen eine ihm vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung wendet, die Möglichkeit haben muss, prüfen zu lassen, ob das standartisierte Messverfahren korrekt verlaufen ist. Das gelte auch für den Fall, dass der Betroffene zunächst keinen offensichtlich erkennbaren Einwand behaupten kann.

 

Der Grundstock des Rechts auf eine wirksame Verteidigung umfasse nämlich auch die Möglichkeit nachforschen zu können, ob es bislang nicht bekannte Zweifel an der Tragfähigkeit des Vorwurfs gibt. Werden die Rohmessdaten aber nicht gespeichert, bleibt dieser Vorgang dem Betroffenen verwehrt. 

 

Aufgrund dieser Erwägungen hob der VerfGH Saarbücken die Entscheidungen des AG Saarbrücken und des saarländischen OLG auf. 

 

Das OLG Oldenburg vertritt eine andere Auffassung als der VerfGH Saarbrücken. Das OLG geht davon aus, dass Geschwindigkeitsmessungen auch dann rechtsgültig erhoben werden können, wenn die Rohmessdaten nicht gespeichert werden. Dieser Argumentation sei folgerichtig, denn schließlich erkenne der BGH auch die Messung mit einer Laserpistole, bei der keine Daten gespeichert werden, als wirksam an. Für eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Blitzgerät könne daher nichts anderes gelten.

 

Das Gericht stellt bei seiner Entscheidung darauf ab, dass die Bauartzulassung durch die PTB ein Garant für die Zuverlässigkeit der Geschwindigkeitsmessungen und deren Richtigkeit sei. Entscheidend sei die Einhaltung der Voraussetzungen des standardisierten Messverfahrens.

„Ich musste ganz dringend auf die Toilette.“ Kann ich mit diesem Argument eine Geschwindigkeitsüberschreitung rechtfertigen?

Der Betroffene war in der Innenstadt mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 52 km/h geblitzt worden. Der Bußgeldbescheid sah zwei Monate Fahrverbot und ein Bußgeld in Höhe von 280 EUR vor.

Created with Sketch.

Der Betroffene legte form- und fristgerecht Einspruch ein. Er gab den Geschwindigkeitsverstoß zu und trug zu seiner Verteidigung vor, dass er so schnell gefahren sei, weil er ganz dringend auf die Toilette musste. Er habe an starken Bauchschmerzen gelitten und das große Geschäft verrichten müssen. Deshalb sei er auf dem Weg zu seiner Freundin gewesen, um auf deren Toilette seine Notdurft zu verrichten. 

Das zuständige Amtsgericht Schwedt/Oder zeigte Verständnis für die vermeintliche Notsituation des Betroffenen und hob das Fahrverbot auf. Die Bußgeldverurteilung blieb bestehen.

 

Die Staatsanwaltschaft indes war anderer Meinung. Die Sache wurde daher an das Oberlandesgericht Brandenburg abgegeben. Das OLG Brandenburg folgte der Staatsanwaltschaft und hob das Urteil des AG Schwedt/Oder auf (Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss von 25.02.2019 - (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)). 

Für einen rechtfertigenden Notstand sei stets das geschützte Interesse dem beeinträchtigten Interesse gegenüber zustellen und abzuwägen. Aus den Feststellungen des Amtsgerichts gehe nicht hervor, ob tatsächlich eine derartige Ausnahmesituation vorgelegen habe, wie sie für die Annahme einer Notstandssituation vorauszusetzen wäre. Wie lange war der Betroffene bereits unterwegs? Warum hat er für seinen Toilettengang keine Tankstelle oder ein Café oder ähnliches aufgesucht? Er wurde in der Innenstadt geblitzt – es sei daher anzunehmen, dass ihm hinreichende Möglichkeiten an öffentlich zugänglichen Toiletten zur Verfügung gestanden haben.

 

Die Frage ob, das Argument, der Fahrer habe aufgrund eines dringenden Bedürfnisses eine Toilette aufsuchen müssen, einen Geschwindigkeitsverstoß rechtfertigen kann, lässt sich nicht mit einem klaren ja oder nein beantworten. Es kommt – wie so oft – auf die Umstände des Einzelfalls an. In jedem Fall wird man konkret darlegen müssen, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung unvermeidbar gewesen ist und das Interesse des Betroffenen daher das beeinträchtigte Interesse überwiegt.

Habe ich einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz?

Gemäß § 24 Abs.3 SGB VIII hat jedes Kind ab der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt einen Anspruch auf den Besuch einer Kindertageseinrichtung. Der Anspruch gilt grundsätzlich für den Besuch einer Vormittagsgruppe. Wenn ein ausreichendes Angebot an Plätzen nicht zur Verfügung gestellt werden kann, kann auf den Besuch einer gleichwertigen Nachmittagsgruppe oder eines Kinderspielkreises verwiesen werden.

Created with Sketch.

Der Anspruch nach § 24 Abs.3 SGB VIII bürdet den örtlichen Trägern der Jugendhilfe die Pflicht auf, die erforderlichen Kapazitäten zu schaffen, um eine ausreichende Anzahl an Kindergartenplätzen in wohnortnahen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen (BVerwG, Az.: 5 C 19.16). 

Ein Mangel an qualifizierten Erzieherinnen, zu kleine Räumlichkeiten, finanzielle Engpässe oder ähnliche Schwierigkeiten, entbinden den zuständigen Träger nicht von der gesetzlichen Verpflichtung eine entsprechende Anzahl an individuell ausgestalteten Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen (BGH, III ZR 278/15, 302/15, 303/15). Der Rechtsanspruch auf die frühkindliche Förderung unterliegt mithin keinem Kapazitätsvorbehalt. Vielmehr hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe dem Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in quantitativer, wie in qualitativer Hinsicht gerecht zu werden. Stehen nicht genügend Kindergartenplätze zur Verfügung, hat die Kommune / die Stadt / das Land eine ausreichende Anzahl an Betreuungsplätzen zu schaffen. Zur Not hat sich der Träger geeigneten Dritten – freien Trägern der Jugendhilfe, Tagesmüttern/-vätern o.ä. – zu bedienen. Den Träger der Jugendhilfe trifft also eine unbedingte Gewährleistungspflicht.

Eltern haben indes keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in ihrem Wunschkindergarten. Gleichwohl sollte die Entfernung zwischen dem Wohnort und dem Sitz des Kindergartens berücksichtigt werden. Die Hin- und Herfahrerei zwischen Wohnort – Kindergarten – und Arbeitsplatz muss für die Eltern im Alltag zumutbar sein.

In der Stadt Buchholz in der Nordheide haben engagierte Eltern eine Elterninitiative gegründet, gegen den Betreuungsnotstand und eine sozial ungerechte Gebührensatzung und für die Aktivierung des Stadtelternrats.

Welche Wegstrecke zwischen Wohnort und Kindertageseinrichtung ist zumutbar?

Je näher der Kindergartenplatz am Wohnort des Kindes gelegen ist, umso besser. Im besten Falle ist die Betreuungseinrichtung des Kindes fußläufig erreichbar. Müssen die Eltern und Kinder (einen Teil) der Strecke mit dem privaten PKW oder öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen, ist auch das noch zumutbar.

Created with Sketch.

Teilweise wurde ein kombinierter Fuß- und Busweg von 30 Minuten für eine Wegstrecke als nicht mehr zumutbar angesehen. Andere Gerichte ziehen die Grenze bereits bei einer Dauer von 20 Minuten pro Wegstrecke.

Letztlich wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Die Zumutbarkeit für das Kind, der Zeitaufwand für die Eltern, auch unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen Kindergarten und Arbeitsplatz und andere Gesichtspunkte, sind zu berücksichtigen (VGH München, 22.07.2016 Az.: 12 BV 15.179; OVG Berlin-Brandenburg 6 S 55.18)

Mein Kind hat keinen Betreuungsplatz erhalten – habe ich einen Anspruch auf Schadensersatz?

 

Der BGH hat entschieden, dass Eltern, deren Kind keinen Betreuungsplatz erhalten hat, grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Jugendhilfeträger haben (BGH Urteile v. 20.10.2016, Az. III ZR 278/15, 302/15 und 303/15). 

Created with Sketch.

Die zunächst zu prüfende Anspruchsberechtigung ist regelmäßig gegeben. Zwar steht der Anspruch auf einen Betreuungsplatz dem jeweiligen Kind zu und nicht seinen Eltern. Gleichwohl dient der Betreuungsanspruch nicht einzig der Förderung des Kindes. Vielmehr soll der § 24 SGB VIII auch dazu beitragen einem jeden Elternteil die Möglichkeit zu eröffnen Beruf und Familie zu vereinbaren. Der Gesetzgeber wollte mithin auch Anreize für die Erfüllung von Kinderwünschen schaffen.

In diesem Sinne trifft den zuständigen Träger der Jugendhilfe auch gegenüber den Eltern eine Amtspflicht, dem Kind bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. 

 

Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Rechtsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls besteht, ist aber, dass der Bedarf eines Betreuungsplatzes durch die Eltern form- und fristgerecht angemeldet worden ist und dass die Eltern alles Zumutbare unternommen haben, um doch noch einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden.

 

Letztlich setzt der Schadensersatzanspruch bzgl. des Mangels an Betreuungsplätzen eine Verantwortlichkeit des Landkreises / der Gemeinde / der Kommune voraus. Eine Berufung des Jugendfürsorgeträgers auf finanzielle Notstände ist insoweit nicht zulässig. Ein Mitverschulden soll allerdings dann nicht gegeben sein, wenn die verspätete Eröffnung eines neugebauten Betreuungsplatzes auf die Insolvenz einer Baufirma zurückzuführen ist.

 

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, wandelt sich der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einen Kostenerstattungsanspruch um. Dieser umfasst den, aufgrund der Absage entstandenen Mehraufwand. Dazu zählen u.a.:

 

·         Verdienstausfall, der auf die eigene Betreuung des Kindes zurückzuführen ist

·         Mehraufwand durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Betreuungseinrichtung

·         Erhöhte Aufwendungen durch einen längeren Anfahrtsweg

https://www.anwalt.de/rechtstipps/ihr-anspruch-auf-einen-kindergartenplatz_162750.html

Gibt es eine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung oder Annullierung?

Nein, in Deutschland gibt es kein Anrecht auf eine doppelte Entschädigung bei Flugverspätung oder Annullierung. Ausgleichszahlungen die nach der Fluggastrechteverordnung erteilt wurden, sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen. Diese Entscheidung hat der BGH in seinen zwei Urteilen vom 06.08.2019 mit dem Aktenzeichen X ZR 128/18 und X ZR 165/18 entschieden und damit auf eine Vorlage beim EuGH verzichtet.

Created with Sketch.

Der Sachverhalt:

Die Beklagte war ein Reiseveranstalter. Die Kläger des ersten Verfahrens hatten bei der Beklagten eine Pauschalreise gebucht. Diese umfasste die Hin- und Rückflüge zwischen Frankfurt und Las Vegas, sowie verschiedene Hotelaufenthalte. Auf dem Hinflug erreichten die Kläger ihren Zielort Las Vegas erst mit mehr als 30 Stunden Verspätung und nach einem Zwischenstopp in Vancouver.

Daraufhin verlangten sie von der Beklagten die Erstattung der für die beiden ersten Tage der Urlaubsreise angefallenen Kosten des Mietwagens und des gebuchten, aber nicht genutzten Hotelzimmers. Außerdem beanspruchten sie von der Beklagten Ersatz für die Kosten für eine wegen der geänderten Reiseplanung erforderlich gewordenen Übernachtung in einem anderen Hotel.

Die zusätzlich entstandenen Kosten durch die notwendig gewordenen neuen Buchungen lagen unter 600 € pro Person.

In dem zweiten Verfahren waren ein Luftverkehrsunternehmen die Beklagte. Die Kläger waren Passagiere der Beklagten, die bei ihr einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek gebucht hatten. In Windhoek wollten die Reisenden eine Rundreise durch Namibia antreten. Aufgrund einer Verzögerung des Abflugs erreichten die Kläger ihren Zielort erst einen Tag später als ursprünglich geplant. Dadurch waren die Kläger gezwungen, sich vor Ort eine andere Unterkunft suchen zu müssen.  Das ursprünglich vorgesehene Hotel konnten die Kläger wegen der verspäteten Ankunft nicht mehr erreichen. 

Von der Beklagten verlangen die Kläger nun Erstattung der Kosten für die nicht in Anspruch genommene, aber in Rechnung gestellte Unterkunft, sowie Erstattung der Kosten für die Übernachtung in Windhoek. Auch hier lagen die durch die Flugverspätung angefallenen weiteren Zahlungen unter 600 € pro Person.

 

In beiden Fällen leisteten die Luftverkehrsunternehmen der in Rede stehenden Flüge Ausgleichszahlungen nach Art.7 Abs.1 c der Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 € pro Reisenden. Der BGH hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob diese Ausgleichszahlungen nach Art.12 Abs.1 S.2 der Fluggastrechteverordnung auf die Ersatzansprüche der Kläger anzurechnen sind, die ihnen nach den Normen des deutschen Reisevertrags- bzw. Personenbeförderungsrechts zustehen. 

Der BGH folgte in seinem Urteil den Entscheidungen der Vorinstanzen. Die von den Klägern geforderten Schadensersatzansprüche sollen die Beeinträchtigungen wieder gut machen, die die klagenden Parteien aufgrund der hohen Flugverspätung erlitten hatten. Zu diesen Beeinträchtigungen zählen Mehrkosten für notwendig gewordenen Hotelunterkünfte, sowie nutzlos gewordenen Aufwendungen. Diese Ansprüche zählen zu Ansprüchen auf weitergehenden Schadensersatz und auf diese ist nach  Art. 12 Abs.1 S.2 der Fluggastrechteverordnung eine bereits nach der Fluggastrechteverordnung gewährte Ausgleichszahlung anzurechnen.

In Zahlen ausgedrückt bedeutet das, dass sich die Kläger mit einer Zahlung in Höhe von 600 € pro Person zufrieden geben müssen. Denn die beanspruchten Mehrkosten für die Übernachtung in anderweitigen Unterkünften und die Mietwagenkosten lagen unterhalb dieses Betrages, den die Kläger bereits erhalten hatten.

Für ab dem 01.07.2018 geschlossene Reiseverträge gilt zudem folgendes: Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung bestimmt § 651p Abs.3 S.1 Nr.1 BGB, dass sich ein Reisender auf seine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter die Beträge anrechnen lassen müsse, die er aufgrund desselben Lebenssachverhalts als Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung erhalten haben. 

Steht mir eine Entschädigung zu, wenn sich der Start aufgrund einer Beschädigung des Flugzeugs verzögert oder mein Flug annulliert wird?

Wie so oft in der Juristerei lässt sich diese Frage nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten: es kommt darauf an.

 


Created with Sketch.

I.

Der EuGH hat jüngst einen Rechtsstreit mit dieser Frage zur endgültigen Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen (EuGH C 501/17).

 

Der Sachverhalt:

Kläger war ein Fluggast, der einen Flug von Dublin nach Düsseldorf gebucht hatte. Beklagte war die Fluggesellschaft Germanwings.

Bei den Startvorbereitungen für den besagten Flug wurde eine Beschädigung an einem Reifen des Flugzeugs festgestellt. Eine Schraube hatte sich in den Reifen gebohrt. Das sei entweder bereits auf der Startbahn in Düsseldorf passiert, oder auf der Landebahn des Vorflugs in Dublin. Der Reifen musste gewechselt werden. Dadurch verspätete sich der Flug um mehr als drei Stunden.

 

Der Kläger erhob Klage Amtsgericht Köln und verlangte Ausgleichsleistungen für die Verspätung nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung). Die Beklagte weigerte sich dieser Forderung nachzukommen. Sie zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass es sich bei diesem Schadensfall um ein außergewöhnliches Ereignis handele und sie deshalb von der Haftung befreit sei. Eine Verpflichtung zur Ausgleichszahlung bestehe daher nicht.

 

Das AG Köln gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung von 250 EUR.

 

Die Beklagte legte gegen dieses Urteil beim Landgericht Köln Berufung ein. Das Landgericht hat den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt, mit der Frage, ob die Beschädigung eines Flugzeuges durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtverordnung darstellt.

 

Gemäß Art.5 Abs.1 dieser Verordnung müssen die Fluglinien den Fluggästen bei einer Annullierung oder großen Verspätung (von mehr als drei Stunden) grundsätzlich Ausgleichszahlungen leisten. Nach Art.5 Abs.3 der Verordnung kann eine Fluggesellschaft sich nur dann von dieser Verpflichtung lossagen, wenn sie nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. die Verspätung des Fluges auf derart außergewöhnlichen Umständen beruht, dass sie auch dann nicht hätte vermieden werden können, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Ist eine auf dem Rollfeld liegende Schraube solch ein außergewöhnlicher Umstand?

 

Der EuGH hat nun in Rahmen des Vorabentscheidungsersuchen entschieden:

Eine Schraube auf der Fahrbahn ist ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung.

 

Zu außergewöhnlichen Umständen i.S.d. europäischen Fluggastrechteverordnung zählen Geschehnisse, die ihrer Natur oder Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens sind und von ihm nicht tatsächlich beherrschbar sind.

 

Der EuGH führte an, dass Luftfahrtunternehmen regelmäßig mit Reifenschäden ihrer Flugzeuge konfrontiert seien. Gleichwohl spiegelt ein Reifenschaden, der ausschließlich auf die Kollision mit einem Fremdkörper auf dem Rollfeld des Flughafens zurückzuführen ist, nicht den gewöhnlichen Alltag des Luftfahrtunternehmens wieder. Zumal dieser Umstand von dem Luftfahrtunternehmen auch nicht tatsächlich beherrschbar ist.

 

Der EuGH hat dem Luftfahrunternehmen auferlegt, nachzuweisen, dass es alle, ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel eingesetzt hat, um den Reifenschaden und damit die Verzögerung des Flugs zu verhindern. Kann die Beklagte diesen Beweis führen, ist sie von ihrer Ausgleichspflicht befreit.

 

II.

In einem vergleichbaren Fall hatte das Landgericht entschieden, dass der Passagier einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung hat, wenn sich der Flug aufgrund eines beschädigten Reifens deutlich verspätet. Die Fluggesellschaft könne sich dann nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen (Landgericht Hannover Az.: 462 C 2065/17).

 

Der Sachverhalt:

Der Kläger hatte bei der beklagten Fluggesellschaft einen Flug von Hannover nach Teneriffa gebucht. Der Flugzeugreifen war durch einen metallischen Fremdkörper beschädigt worden. Der Reifenwechsel nahm so viel Zeit in Anspruch, dass der Flieger mit einer Verspätung von mehr als 18 Stunden erst am nächsten Tag in Teneriffa landete.

Ob der Fremdkörper sich auf der Start- oder Langebahn in den Reifen gebohrt habe, oder ob die Beschädigung während der Standzeit des Flugzeugs eingetreten sei, ließ sich nicht mehr ermitteln.

 

Das Landgericht Hannover gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zu einer Ausgleichzahlung in Höhe von 400 EUR. 

 

III.

In einem weiteren ähnlichen Fall hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel und die darauf beruhende Beschädigung des Fliegers außerhalb dessen liege, was das Luftfahrtunternehmen beherrschen könne (Urteil vom 04.05.2017 C‑315/15, EU:C:2017:342).

Der EuGH urteilte, dass ein derartiges Geschehen nicht untrennbar mit dem System zu dem Betrieb des Flugzeugs verbunden sei und von der Natur oder der Ursache nach nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens sei. Eine Ausgleichszahlung wurde dementsprechend verneint.

 

Fazit:

Es gibt noch einige weitere Urteile, die sowohl für die Bejahung eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art.5 Abs.3 der Fluggastrechtverordnung sprechen, als auch solche, die eine Befreiung von der Ausgleichspflicht verneinen und den Passagieren einen Anspruch zusprechen.

Sollte Ihr Flug annulliert worden sein oder erst mit erheblicher Verspätung gelandet sein, zögern Sie nicht sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir unterstützen Sie dabei Ihren Ausgleichsanspruch durchzusetzen.

Ein bisschen Eigeninitiative muss schon sein…

Geklagt hatte eine Familie aus Thüringen. Beklagte war der Reiseveranstalter.
Die Kläger hatten bei der Beklagten eine All-inclusive-Flugreise nach Antalya gebucht. Wie vom Reiseveranstalter empfohlen, hatte sich die Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter eingefunden und in die Warteschlange gestellt. Trotzdem war die Familie nicht an Bord, als das Flugzeug abhob.

Created with Sketch.